Präsidentschaftswahl 2020. Gibt es eine Chance gegen Trump? Welche weltpolitische Rolle spielt Amerika in der Zukunft?
- 16.11.2018
- Wir sind im Jahr 2023. Die konservative Mehrheit des obersten Gerichtshofs der USA bestätigt in einem Grundsatzurteil, dass die Abschaffung des 22. Zusatzes zur Verfassung durch Präsident Trump verfassungskonform sei. Die Gründungsväter der USA, so argumentiert der Vorsitzende Richter Kavanaugh, hielten eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten schlicht für unsinnig. Der Zusatz aus dem Jahre 1951 stehe daher im eklatanten Widerspruch zur eigentlichen Intention der Verfassung; die Abschaffung per Dekret markiere lediglich eine längst überfällige Rückkehr zu den ursprünglichen Prinzipien der amerikanischen Demokratie. Politische Science Fiction? Gewiss, und doch beeinflussen solche Gedankenspiele schon jetzt die mögliche Wiederwahl Donald Trumps in 2020. Denn Trumps zweite Amtszeit, wie auch Amerikas zukünftige Rolle in der Weltpolitik, hängen vor allem davon ab, wie die Wählerinnen und Wähler in den USA die weitere Radikalisierung der „konservativen Revolution“ Amerika einschätzen. Der tiefe Graben in der amerikanischen Gesellschaft, der Trumps unwahrscheinlichen Aufstieg überhaupt erst ermöglichte, ist jedenfalls seit seinem Amtseintritt 2016 noch größer geworden, woran er selbst natürlich erheblichen Anteil hatte. Sehr unterschiedlich fällt daher auch die Beurteilung der bisherigen Amtszeit Trumps aus. Den tiefgreifenden Umbau zentraler politischer Institutionen, die systematische Denunziation des politischen Gegners und der Medien als „fake news“ (Lügenpresse) und „enemy of the people“ (Volksfeinde) empfinden viele als grundlegende Bedrohung der amerikanischen Demokratie und ihrer Ideale. Die überzeugten Anhänger des Präsidenten dagegen sehen gerade in seiner autokratischen Ermächtigung die ersehnte Wiedergeburt eines starken und wahrhaft „großen“ Amerikas. Die Erfolge der Demokraten bei den Kongresswahlen Anfang November zeigen, dass dieser politische Antagonismus für ihre Wählerschaft besonders motivierend sein kann. Doch für eine reelle Einschätzung der Chancen einer demokratischen „Wende“ in den nächsten Präsidentschaftswahlen gibt es noch jede Menge offener Fragen: Wie stabil sind die positiven Arbeitsmarktzahlen? Wird es eine neue Finanzkrise geben? Werden die Effekte der Steuerreform auch die weniger Vermögenden und Geringverdiener erreichen? Die wichtigste Frage jedoch ist: Wer wird 2020 gegen Donald Trump antreten? Aktuelle Schätzungen gehen von einem sehr diversen Feld von mehr als 20 Bewerberinnen und Bewerbern aus – ein Richtungsstreit der demokratischen Partei in den Vorwahlen würde dem aggressiven Wahlkampfstil Trumps sicher in die Hände spielen. Ein anderer bedeutsamer Faktor für die mögliche Wiederwahl Trumps wird aber auch in der außenpolitischen Resonanz seiner Politik liegen. Außenpolitik ist für den amerikanischen Präsidenten offensichtlich nur noch ein Instrument für die aggressive Durch- setzung seines ökonomischen Nationalismus – es wird daher entscheidend von der gemeinsamen, koordinierten Haltung anderer Nationen, vor allem in Europa, abhängen, ob die autokratische Politik der USA ähnliche Tendenzen in anderen Staaten provoziert, oder aber gemeinsame demokratische Alternativen stark gemacht werden können. Sicher ist daher zurzeit nur eins: So leicht wird Donald Trump sein Amt nicht hergeben wollen, wie dies noch sein erster Vorgänger, George Washington, tat. Obwohl man ihn dringend darum bat, ein drittes Mal Präsident zu werden, lehnte er dankend ab – und setzte so ein nachhaltiges Beispiel politischer Größe, welches für Generationen Bestand hatte, obwohl es nicht in der Verfassung stand.